CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert allgemeine Haushaltssperre für den Rest des Jahres

In Anbetracht der in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss veröffentlichten Zahlen zum laufenden Haushaltsjahr fordert die CDU-Stadtverordnetenfraktion vom Magistrat die sofortige Anordnung einer allgemeinen Haushaltssperre. „Die sich auf Grund der um 8,7 Millionen Euro deutlich verschlechterten Gewerbesteuereinnahmen ergebende Haushaltslage macht es in unseren Augen notwendig, dass der Magistrat sofort eine allgemeine Haushaltssperre erlässt. Ein als wahrscheinlich erscheinendes Jahresergebnis von -1,4 Millionen Euro ist zwar nur noch schwer in einen ausgeglichenes Jahresergebnis zu verändern – gleichwohl darf nichts unversucht bleiben, um den Fehlbetrag so gering wie möglich zu halten“, machte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka deutlich.

Die CDU sieht in der derzeitigen Lage eindeutig den Magistrat in der Pflicht zu handeln. Für Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung sei es Mitte November zu spät. „Die in diesem Zusammenhang getätigten Äußerungen der FDP sehen wir mehr als kritisch. Aus gutem Grund werden durch den Magistrat bei den Gewerbesteuerzahlen niemals Namen von einzelnen Unternehmen veröffentlichen – weder bei erfreulichen Nachzahlungen, noch bei Rückzahlungen. Was die FDP sich hier leistet, schädigt den Ruf unserer Stadt und sollte sofort und für alle Zukunft unterbleiben“, sagte Hartmut Honka abschließend.

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