CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert Antworten beim Thema Kinderbetreuung

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat dem Magistrat eine Reihe von Fragen zum Thema Kinderbetreuung geschickt und wartet nun auf die Antworten. „Wir haben in den vergangenen Jahren in der Stadtverordnetenversammlung viele Beschlüsse zur Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder in den unterschiedlichsten Altersgruppen getroffen. Bei einigen Projekten warten wir nun allerdings schon seit Jahren auf Ergebnisse. Daher wollen wir mit unseren Fragen zu den Projekten Anbau Selma-Lagerlöf-Schule, Neubau Kindertagesstätte Heckenborn und Erweiterungen Kindertagesstätten Am Wilhelmshof und Winkelsmühle den jeweils aktuellen Sachstand und mögliche Hindernisse erfahren“, erklärte Ingo Claus Peter, Sprecher für Soziales und Vereine der CDU-Stadtfraktion.

Im Detail geht es beim Anbau Selma-Lagerlöf-Schule um den aktuellen Sachstand. Bereits im 1. Halbjahr 2016 hatte sich die Stadt bereit erklärt für das Projekt 1,2 Mio. Euro zu investieren. Außer das mitgeteilt wurde, die Kosten stiegen, scheint bis heute aber noch nicht einmal eine Planung vorzuliegen. Beim Neubau der Kindertagesstätte Heckenborn geht es um den aktuellen Baufortschritt und eventuelle Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung. Ingo Claus Peter: „Ganz wichtig ist hierbei natürlich auch die Antwort auf die Frage, wann mit der Fertigstellung der Einrichtung zu rechnen ist.“

Auch bei den Erweiterungen der Kindertagesstätten Am Wilhelmshof und Winkelsmühle geht es um den Sachstand dieser Projekte. Mit dem Nachtragshaushalt für 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien die beiden Ergänzungsbauten für zusammen über 5 Mio. Euro beschlossen. „Gerade für diese beiden Projekte scheint bisher aber noch nicht einmal eine Baugenehmigung beantragt worden zu sein. Warum dies über ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung nicht geschehen ist interessiert uns sehr. Denn es nutzt nichts, wenn die Stadtverordnetenversammlung zwar Geld für die notwendigen Baumaßnahmen zur Verfügung stellt, dann aber noch nicht einmal die Planungsarbeiten begonnen werden. Wir erwarten daher klare und eindeutige Antworten auf all unsere Fragen“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka.

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