Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat einen Antrag zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II des Bundes und des Landes Hessen eingereicht. Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka, dass sich die Stadt Dreieich rechtzeitig beim Kreisausschuss melden müsse um die Mittelverwendung im eigenen Sinn richtig zu lenken. „Wir denken hierbei insbesondere an den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten an den Grundschulen in unserer Stadt. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass wir bereits ca. 1,2 Mio. Euro für einen Anbau an die Selma-Lagerlöf-Schule in Buchschlag selbst in die Hand genommen haben, obwohl dies eine unmittelbare Aufgabe des Schulträgers gewesen wäre“, sagte Hartmut Honka.
Nachfolgend der Antrag im vollem Wortlaut:
„Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt beim Kreisausschuss des Landkreises Offenbach dafür einzutreten, dass die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II, welche auf den Landkreis entfallen unter anderem in Dreieich ausschließlich für den Bereich des Ausbaus der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und die Erweiterung der Grundschulkapazität aufgewendet werden.
Begründung:
Der Landkreis Offenbach hat einen Anspruch in Höhe von 22.545.432 Euro aus dem neuen Kommunalinvestitionsprogramms II des Bundes und des Landes. Da in unserer Stadt vor allem die Betreuungssituation an den Grundschulen einer deutliche Verbesserung bedarf, sollte sich die Stadt rechtzeitig dafür beim Landkreis als Schulträger einsetzen, dass die Mittel in Dreieich vor allem in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und die Erweiterung der Grundschulkapazität eingesetzt werden. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Stadt bereits ca. 1,2 Mio. Euro für einen Anbau an die Selma-Lagerlöf-Schule in Buchschlag selbst in die Hand nimmt, obwohl dies eine unmittelbare Aufgabe des Schulträgers wäre.“
