Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 20. September wieder mehrere Fragen eingereicht.
Frage 1 von Ingo Claus Peter:
Ich frage den Magistrat: Wann erfolgt endlich die Umsetzung des Beschlusses XV/313 vom 18.11.2014, nachdem den Erziehungsberechtigten eine Übersicht der finanziellen Aufwendungen und Beiträge durch Eltern, Stadt und Dritte je Betreuungsplatz U3, Kindergarten und Hort vor Beginn des Kindergarten- bzw. Schuljahres zur Verfügung gestellt werden?
Zum Hintergrund: Laut Antwort des Bürgermeisters auf eine Frage von Hartmut Honka in der Stadtverordnetenversammlung vom Februar dieses Jahres nach dem oben genannten Beschluss, war eine Bearbeitung des Auftrages im Jahr 2015 nicht möglich. Jedoch sollten die Übersichten im August dieses Jahres den Eltern endlich zur Verfügung gestellt werden. Da die Stadtverordneten bisher keine Kopie der Information erhalten haben, muss davon ausgegangen werden, dass bisher noch immer keine Information der Eltern erfolgt ist.
Frage 2 von Boris Saborrosch:
Ich frage den Magistrat: Warum wird die Beantwortungsfrist des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung häufig nicht eingehalten und warum werden die Stadtverordneten nicht gemäß § 7 Absatz 2 ordnungsgemäß über diese Probleme informiert?
Frage 3 von Joachim Greul:
Ich frage den Magistrat: Wie oft wurde der Poller in der Eisenbahnstraße Ecke Brunnenstraße in den Jahren 2014, 2015 und im ersten Halbjahr 2016 ersetzt? Welche Kosten entstehen jeweils durch einen solchen Austausch?
Frage 4 von Karin Holste-Flinspach:
Ich frage den Magistrat, ob sich der Spiegel gegenüber der Einmündung der Solmischen-Weiher-Straße in die Hainer Chaussee bewehrt hat?
Frage 5 von Kai Wißner:
Ich frage den Magistrat, welche Maßnahmen wurden auf Grund der Ziffer 1 des Beschlusses XV/295 im Jahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 durchgeführt? Bitte dabei auch nach investiven und nichtinvestiven Maßnahmen unterscheiden.
