Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar wieder mehrere Fragen eingereicht. Im Blickpunkt stehen diesmal einige Beschlüsse aus den vergangenen Jahren zu denen noch keine Ergebnisse vorliegen.
Frage 1 von Ulrike Walter:
Ich frage den Magistrat: Wie ist der Zeitplan für den Anbau an der Selma-Lagerlöf-Schule zur Verbesserung der dortigen Betreuungssituation (Beschluss XVI/003-1 vom 24. Mai 2016)?
Frage 2 von Kai Wißner:
Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen wurden auf Grund der Ziffer 1 des Beschlusses XV/295 in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführt? Bitte die Maßnahmen nach investiv und nichtinvestiv unterscheiden und mit Beträgen darstellen.
Frage 3 von Kerstin Mandel:
Ich frage den Magistrat: Am 21.7.2015 wurde mit der Drucksache XV/320-2 beschlossen, dass die für den Bau eines Parkdecks notwendigen Vorarbeiten der Stadt Dreieich bis zum Jahresende erarbeitet und in einem Bericht vorgestellt werden. Warum ist dies nicht geschehen und wann wird der Bericht vorgelegt?
Frage 4 von Hartmut Honka:
Ich frage den Magistrat: Wann erfolgt die Umsetzung des Beschlusses XV/313 vom 18.11.2014, nachdem den Erziehungsberechtigten eine Übersicht der finanziellen Aufwendungen und Beiträge durch Eltern, Stadt und Dritte je Betreuungsplatz U3, Kindergarten und Hort vor Beginn des Kindergarten- bzw. Schuljahres zur Verfügung gestellt werden soll, nachdem dies nicht wie im September 2016 zugesagt mit der Bedarfsplanung vorgelegt wurde?
Frage 5 von Kerstin Mandel:
Ich frage den Magistrat: In der Sitzung am 17.09.2015 wurde mit der Drucksachen XV/396 beschlossen, die Möglichkeiten einer Aufwertung der Einkaufsstraße Buchschlager Allee als Nahversorgungszentrum zu prüfen. Wie ist der Stand der Dinge?
Frage 6 von Kerstin Mandel:
Ich frage den Magistrat: Wann legt er ein Ergebnis der mit Drucksache XV/433-1 am 16.2.2016 beschlossenen Prüfung einer möglichen Bebauung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Erweiterungsflächen südwestlich des Sprendlinger Bahnhofes mit den früheren Arbeitstiteln „Mauerloch“ und „In den langen Rücken“ und außerdem den Bereich bis zur Lettkaut (Arbeitstitel: „Wohnen und Arbeiten am Sprendlinger Bahnhof“) vor?
