CDU-Stadtverordnetenfraktion kommentiert Entwurf des Nachtragshaushalts 2019

Zum Beginn der Beratungen über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion eine Bewertung vorgenommen. Als erstes mussten die christdemokratischen Stadtverordneten feststellen, dass Bürgermeister Martin Burlon scheinbar plant den bisherigen Weg des früheren Bürgermeisters Dieter Zimmer unverändert fortzusetzen und regelmäßige Grundsteuererhöhungen als einzige Möglichkeit zum Haushaltsausgleich anzusehen. „Dies überrascht zum einen nicht. Andererseits muss dem neuen Bürgermeister aber klar sein, dass er sich für diesen Weg seine Mehrheit woanders als bei uns suchen muss“, stellte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Honka gleich zu Beginn klar. Besonders ärgert den CDU- Fraktionsvorsitzenden, dass Bürgermeister Martin Burlon zwar öffentlichkeitswirksam auf die Möglichkeit der Diskussion im wiedergegründeten AK-Finanzen hinweist, zugleich aber unterschlägt, dass dieser nicht wie beschlossen innerhalb des ersten Quartals 2019, sondern erst am vorletzten Tag des zweiten Quartals und damit quasi am Ende des Aufstellungsprozesses für den Haushalt 2020 zum ersten Mal eingeladen wurde. „Damit wurde die damalige Intention, Ideen für den Haushalt 2020 von Seiten der Stadtverordneten bereits frühzeitig einbringen zu können, sabotiert. Hilfreich für die weitere Debatte ist ein solchen Verhalten des Bürgermeisters und Kämmerers jedenfalls nicht“, so Hartmut Honka weiter.

Auch haben einige Positionen im Nachtragshaushalt für 2019 zu Fragen bei den CDU- Stadtverordneten geführt. Bei den beiden Erweiterungen der Kindertagesstätten Am Wilhelmshof und Winkelsmühle sollen nun einmal 134.000 Euro und einmal 210.000 Euro für die Neukonzeption der Außenanlagen bereitgestellt werden. Hartmut Honka: „Dass sich durch die jeweiligen Anbauten die gesamten Grundstücke verändern wurden, müsste auch der Verwaltung, die die Pläne ausgearbeitet hat, bewusst gewesen sein. Nun einen Nachschlag von fast 350.000 Euro zu verlangen, wirft einige Fragen zur Grundlage und Belastbarkeit der Planungen auf. Zumal wenn man berücksichtigt, dass bei dem zuletzt realisierten Neubau in der Schulstraße die Neugestaltung von Anfang an in der Planung enthalten war.“ Ebenfalls muss der damalige Baudezernent und heutige Kämmerer Burlon erklären, warum bei der Planung des Neubaus an der Winkelsmühle „übersehen“ wurde, dass die bisherigen Hausanschlüsse nicht auch für die Erweiterung genutzt werden können und die neuen Hausanschlüssen mit weiteren 100.000 Euro zu buche schlagen. Weiterhin musste bei dieser Maßnahme eine nicht geplante „Brandwand“ errichtet werden. „Die Liste der „Ergänzungen“ und „Nachträgen“ allein bei diesen zwei Maßnahmen beträgt somit fast 500.000 Euro. „Dies ist unstreitig eine Menge Geld und man muss sich als Stadtverordneter schon fragen, welche Qualität die Vorlagen haben, über die man zu entscheiden hat, wenn immer wieder solche massiven Kostensteigerungen vorkommen“, so die CDU-Stadtverordnetenfraktion.

Abschließend bemerkte Hartmut Honka, der auch direktgewählter Landtagsabgeordneter für den westlichen Teil des Landkreises ist, dass die „Schelte“ des Landes durch den neuen Bürgermeister fröhlich einhergehe mit der quasi heimlichen Vereinnahmung von höheren Zuweisungen durch das Land. „Allein die Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalenfinanzausgleich steigt entgegen dem ursprünglichen Haushalt für 2019 auf Grund der geänderten finanziellen Lage der Stadt um 3.124.238 Euro auf 5.721.714 Euro. Die Zuweisung für die Beitragsfreistellung der Eltern der Kindergartenkinder am Vormittag steigt ebenfalls um 130.176 Euro entgegen der ursprünglichen Planung. Hierbei „vergisst“ Herr Bürgermeister Martin Burlon zudem leider, dass diese Zuweisung regelmäßig und automatisch steigen wird. Dies hat es in der bisherigen Geschichte des Landes noch nie gegeben und ist allein der Landesregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken. Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört dies in meinen Augen jedoch hinzu“, stellte Hartmut Honka abschließend fest.

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